Eltern haften für ihre Kinder?

Interview mit Rheiner Rechtsanwalt und Vater über Haftung, Aufsichtspflicht und Jugendliche am PC

„Eltern haften für ihre Kinder“ liest man überall: An Baustellen, auf Spielplätzen, an Badeseen – zuletzt an den Hüpfburgen auf der Grillparty im Stadtpark am Vatertag. Wie ist diese Haftung zu verstehen und was sind in diesem Fall überhaupt „Kinder“? Vor Kurzem habe ich Michael Mink kennengelernt; er praktiziert als Rechtsanwalt in Rheine und ist Fachanwalt für Sozial- und Familienrecht. Ich habe ihn getroffen, um mit ihm mal dieses ominöse „Eltern haften für ihre Kinder“ zu besprechen.

Eltern haften für ihre Kinder

„Eltern haften für ihre Kinder“ las man auch auf der Grillparty am Vatertag im Rheiner Stadtpark.

Michael, dieses „Eltern haften für ihre Kinder“ liest man ja überall – stimmt das denn so?

Das stimmt ganz klar nicht, denn der Satz ist unvollständig. Richtig müsste er heißen: „Eltern haften für ihre Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben“. Warum das nie dort steht, keine Ahnung. Vielleicht ist es als übertriebene Warnung gedacht oder die Details passten einfach nicht aufs Schild.

Eltern haften für ihre Kinder

Michael Mink, Rechtsanwalt in Rheine (Quelle: Michael Mink)

Okay, langsam: Eltern haften für ihre Kinder also in bestimmten Fällen doch, aber nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Was heißt denn Aufsichtspflicht? Und wenn sie die nicht verletzten, wer haftet denn dann?

Lass uns das mal einzeln aufdröseln. Nehmen wir zuerst einmal den Fall an, die Eltern nehmen ihre Aufsichtspflicht korrekt wahr.

In Ordnung: Die Eltern haben alles richtig gemacht, trotzdem passiert was. Nehmen wir mal den klassischen Fall: Kind spielt Fußball und zerschießt Nachbars Fenster.

Gut. Ist das Kind unter sieben Jahren, haftet es gar nicht – nie. Man geht davon aus, dass Kinder in dem Alter die Folgen ihrer Handlung noch nicht abschätzen können und daher auch nicht selbst für ihr Tun verantwortlich sein können.

Und wer bezahlt dann die kaputte Scheibe?

Rein rechtlich der Nachbar.

Was ist, wenn ich für mein Kind eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe?

Die zahlt in diesem Fall auch nicht. Die Haftpflichtversicherung zahlt nur, wenn ein Verschulden vorliegt. Da das Kind unter sieben Jahren nicht schuldfähig ist, greift auch die Haftpflichtversicherung nicht.

Dann hat der Nachbar also einfach Pech.

Na ja, normalerweise sind Eltern ja um gute Nachbarschaft bemüht und einigen sich mit ihm irgendwie wegen dem Schaden. Aber das ist dann zwischenmenschlich, nicht juristisch.

Eltern haften für ihre Kinder

Wenn Kinder spielen, geht auch mal was kaputt. In der Regel wird das aber nicht juristisch gelöst. (Quelle: Alexas_Fotos3 auf pixabay)

Und was ist, wenn das Kind älter ist?

Bei Kindern zwischen 7 und 18 Jahren geht man davon aus, dass sie die Konsequenzen ihres Handelns mit zunehmendem Alter immer besser abschätzen können. Ob ein Kind in dieser Altersspanne haftet oder nicht, hängt von seiner Fähigkeit ab, Einsicht in sein eigenes Handeln zu zeigen. Hier hat der Richter einen Ermessensspielraum, es sind also immer Einzelfallentscheidungen. Einfluss auf seine Entscheidung haben z. B. das Alter und der Entwicklungsstand des Kindes, die konkrete Situation, die Schulbildung, die Ausdrucksweise, der Umgang … Der Richter muss beurteilen, wie reif das Kind ist.

Dann stehen Kinder also in manchen Fällen schon ab ihrem siebten Geburtstag selbst für das gerade, was sie anstellen.

Ja. Es gibt allerdings eine Ausnahme und das ist der Straßenverkehr: Hier haften Kinder unter zehn Jahren auch nicht.

Eltern haften für ihre Kinder

Von Kindern verursachte Unfälle werden bis zum Alter von zehn Jahren anders betrachtet als bei Erwachsenen. (Quelle: Alexas_Fotos auf pixabay)

Gib mal ein Beispiel bitte.

Nehmen wir mal an, ein neunjähriges Mädchen rennt ihrem Ball hinterher zwischen parkenden Autos hindurch auf die Straße. Der Autofahrer reißt reflexartig das Lenkrad herum, um das Mädchen nicht zu erwischen, und rammt dabei eins der parkenden Autos. Das Mädchen hat zwar den Unfall provoziert, kann dafür aber nicht haftbar gemacht werden.

Nehmen wir mal an, ein Kind ist reif genug, dass es haftbar gemacht werden kann. Zum Beispiel: Ein 13-Jähriger fährt ein Radrennen mit seinem Kumpel, nimmt die Kurve zu eng und ratscht mit dem Lenker an einem parkenden Auto entlang. Wie wird er dann bestraft?

„Bestraft“ im juristischen Sinne wird er gar nicht, denn bei der Haftung geht es immer ums Zivilrecht. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können Jugendliche erst ab 14 Jahren. Dieser Fall wäre eine fahrlässige Sachbeschädigung, denn der Junge hat ja nicht beabsichtigt, den Lack am Auto zu zerkratzen. Eine fahrlässige Sachbeschädigung ist niemals strafbar, nur eine vorsätzliche. Hätte er eine Tüte Chips im Kiosk geklaut, dann wäre das eine Straftat – aber er ist ja erst 13 und kann auch dafür strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wäre er schon 14 Jahre, kommen je nach Schwere der Straftat Sozialstunden, Jugendstrafe oder Wochenendarrest als Mittel infrage. Aber das ist ein ganz anderes Kapitel und hat mit „Eltern haften für ihre Kinder“ nichts zu tun.

Eltern haften für ihre Kinder

Im Straßenverkehr gelten besondere Haftungsregeln für Kinder. (Quelle: Alexas_Fotos auf pixabay)

Okay, zurück zur Haftung: Wenn ein Kind oder Jugendlicher nun haften muss, aber kein Geld hat, weil er oder sie noch zur Schule geht, was ist dann? Die Eltern müssen nicht für das Kind haften, also auch nicht zahlen – geht dann der Geschädigte doch wieder leer aus?

Erst einmal ja. Aber ein Haftungsurteil verjährt 30 Jahre lang nicht.

Erklär mal bitte.

Ein Beispiel: Ein 16-Järhiger bricht mit Kumpels zum Spaß in ein Haus ein, sie wollen gar nichts stehlen, es geht nur um den Kick, aber bei dieser Dummheit beschädigt er irgendwie die teure Ledercouch des Hauseigentümers. Dann kann er den Schaden jetzt vielleicht noch nicht zahlen. Auch mit 23 kann er vielleicht noch nicht zahlen, weil sein BAföG so gerade fürs Studium reicht. Aber dann, mit 25 Jahren, kriegt er seinen ersten Job, sein erstes Gehalt wird überwiesen, er freut sich riesig – und dann kommt der Gläubiger und pfändet das Geld für die kaputte Couch von vor neun Jahren.

Ich glaube, jetzt hab ich das ganz gut verstanden. Aber da war ja noch die Sache mit der Aufsichtspflicht. Bisher sind wir ja davon ausgegangen, dass die Eltern alles richtig gemacht haben.

Genau. Sobald die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, können sie für den Schaden, den ihr Kind anrichtet, haftbar gemacht werden.

Heißt das, ich muss mein Kind ständig im Auge behalten, bis es 18 Jahre alt ist? Wie soll ich das denn machen, wenn meine 14-jährige Tochter um 15 Uhr aus der Schule kommt, aber ich erst um 18 Uhr von der Arbeit?

Natürlich müssen Eltern nicht ständig beim Kind sein: Die Aufsichtspflicht mindert sich mit zunehmendem Alter des Kindes. Das heißt, die Zeitabstände, in denen ich nach meinem Kind sehen muss, werden länger. Doch auch hier gibt es wieder keine starren Vorschriften, sondern Eltern müssen einschätzen können, wie stark sie ihr Kind beaufsichtigen müssen – je nach Situation und Charakter des Kindes.

Und was heißt das?

Im Prinzip muss ich glaubhaft darlegen, dass ich mein Kind ordentlich erzogen habe. Also: Habe ich meinem Kind beigebracht, wie es sich richtig verhält? Habe ich meinem Kind die Konsequenzen seines Handelns vor Augen geführt? Kann ich darauf vertrauen, dass es sich daran hält?

Eltern haften für ihre Kinder

Kennt das Kind die Regeln, nach denen unsere Gesellschaft funktioniert? Eltern müssen glaubhaft machen, dass sie ihre Kinder in dieser Hinsicht erzogen haben. (Quelle: Alexas_Fotos auf pixabay)

Wenn ich also meinem zehnjährigen Sohn erklärt habe, dass er nicht mit Streichhölzern spielen soll, weil er sonst einen Brand auslösen kann, und er auch nie die Streichhölzer aus der Schublade genommen hat, kann ich ihn ruhig mit der Streichholzschublade allein im Wohnzimmer lassen, um nebenan zu bügeln?

Wie gesagt, es sind immer Einzelfallentscheidungen, aber so in etwa ist das gedacht. Es gibt so ein paar Orientierungsregeln: Ein vierjähriges Kind darf ich allein im Freien spielen lassen in einer geordneten Umgebung, also z. B. auf dem Spielplatz, auf dem Bürgersteig, auf der Spielstraße. Meiner Aufsichtspflicht tue ich dann genüge, wenn ich rund alle 10 bis 20 Minuten nach meinem Kind sehe. Wenn das Kind so sieben, acht Jahre alt ist, sind keine festen Zeitintervalle mehr nötig, solange die groben Grenzen klar sind.

Also meinetwegen: Meine achtjährige Tochter geht mit dem Nachbarsjungen um drei Uhr auf den Bolzplatz zwei Straßen weiter, die beiden sollen um fünf wieder da sein, bisher haben sie sich immer an Abmachungen solcher Art gehalten – dann brauche ich nicht nachzusehen, ob sie tatsächlich auf dem Bolzplatz sind.

So kann man das grob einordnen, wie gesagt: alles Einzelfallentscheidungen. Ab einem Alter von 12 bis 14 Jahren reichen dann lose Absprachen. Übrigens landen ganz wenige Haftungsfragen bei Kindern oder Jugendlichen überhaupt vor Gericht. Meist einigt man sich außergerichtlich.

Michael, haben wir noch etwas Wichtiges vergessen zum Thema „Eltern haften für ihre Kinder“?

Eins ist mir noch wichtig, nämlich dass Eltern ihren Kindern klarmachen, dass auch File Sharing eine Rechtsverletzung des Urheberrechts sein kann.

Eltern haften für ihre Kinder

Auch am PC müssen Eltern nicht ständig dabei sein. (Quelle: Alexas_Fotos auf pixabay)

Also muss ich neben meinem Kind sitzen, wenn es am PC ist?

Nein. Laut Bundesgerichtshof ist es zulässig, dass ein 12-jähriges Kind auch ohne Eltern am PC ist – und das auch ohne installierte Sicherungsprogramme. Ich muss eben nur wie bei allem anderen auch meinem Kind vorher vermittelt haben, dass File Sharing strafbar ist und es ggf. Schadensersatz zahlen muss. Dann habe ich meiner Aufsichtspflicht genüge getan.

Danke, Michael, für das Interview!

Michael Mink ist selbst Vater von zwei Kindern. Während wir uns unterhalten, löst sein Sohn im Nebenraum Englischaufgaben und studiert seine Tochter Jura im 2. Semester. In seinem Blog informiert er über aktuelle Rechtsthemen.