Machen Kinder Lärm?

Interview mit einem Rheiner Rechtsanwalt zur Frage, wann Kinder wie laut sein dürfen

Bild: Kleinkinder müssen sich noch nicht an Ruhezeiten halten. (Quelle: JFGagnonPhotographie auf pixabay)

Zum Thema „Eltern haften für ihre Kinder?“ habe ich das letzte Mal mit Michael Mink  gesprochen, Rechtsanwalt in Rheine. Dieses Mal treffe ich ihn zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Ein Computer-Problem hält die Kanzlei in Atem. Tja, bei Technik hilft nicht mal die Drohung mit dem Anwalt … Trotz Hektik nimmt sich Michael Zeit, meine Fragen zu beantworten.

Eltern haften für ihre Kinder

Michael Mink, Rechtsanwalt in Rheine (Quelle: Michal Mink)

Hallo Michael, schön, dass wir uns wiedertreffen! Heute soll es um Kinderlärm gehen – ist das überhaupt juristisch relevant?

Kinderlärm wird dann zum juristischen Problem, wenn etwas für Kinder neu gebaut wird – beispielsweise ein Kindergarten in einem bestehenden Wohngebiet. Dann kommt von manchen Anwohnern so etwas wie: „Müssen die Blagen immer so laut sein? Müssen die immer unbedingt um zwei Uhr mittags auf den Spielplatz?“ Wenn der Kindergarten schon da ist, wenn jemand in die Nähe zieht, kann er sich ja fragen, ob er diese Nachbarschaft möchte. Aber wenn er schon lange da wohnt und der Kindergarten kommt neu dazu, fühlen sich manche in ihrem Recht auf Ruhe beschnitten.

Gibt es das? Ein Recht auf Ruhe vor Kinderlärm?

Alle mir bekannten Urteile von Amtsgerichten in Deutschland sind für Kinder entschieden worden. Kinderlärm ist nach diesen Einzelurteilen kein Lärm, auch keine Immission nach dem Immissionsschutzgesetz, sondern einfach hinzunehmen. Die Gerichte sehen es zum Glück als gesellschaftlich normal an, dass Kinder laut sind. Selbst wenn es sich um Kinder mit Behinderung handelt, die ja manchmal einfach unkontrollierter sind, kann man sich nicht gegen die Errichtung z. B. einer Kita mit Inklusion juristisch wehren.

Kinderlärm

Zum normalen Spielverhalten von Kindern gehört Lärm dazu. (Quelle: Zinz25 auf pixabay)

Und was ist mit Ruhezeiten?

Ruhezeiten sind besonders häufig in Mietverträgen vereinbart. Aber auf hier dürfen Kinder Kinder sein. Zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung gehört auch, dass Kinder entsprechend ihrem Spiel- und Bewegungstrieb spielen und lärmen. Auch lautere Ermahnungen der Eltern sind hinzunehmen, hat beispielweise das Amtsgericht Oberhausen entschieden. Auch das Landgericht Bad Kreuznach war der Meinung und entschied, dass Kinder als solche keine Störung seien. Lärm, der von Kindern ausgeht, muss hingenommen werden, etwa Babygeschrei, Kinder-Unarten, unbeabsichtigte Störungen aller Art, aber auch absichtliche kleinere Störungen wie Gepolter, Gestampfe, Gespringe und Gehopse (LG Bad Kreuznach). Auch Bobbycar-Fahren auf dem Parkett oder Laminat muss geduldet werden.

Kinderlärm

Kleinkinder müssen sich noch nicht an Ruhezeiten halten. (Quelle: JFGagnonPhotographie auf pixabay)

Was Ruhezeiten angeht, kommt es immer auch auf den Einzelfall an. Je kleiner die Kinder sind, desto weniger kann man von ihnen verlangen, dass sie sich an Ruhezeiten halten. Lärm durch Babys oder Kleinkinder ist auch von 13 bis 15 Uhr erlaubt. Aber auch ältere Kinder müssen in der Mittagszeit nicht still sein, auch wenn sie den Lärmpegel drosseln sollten.

Außerdem sagt uns der gesunde Menschenverstand längst, dass ein Baby auch nachts keine Ruhezeiten einhalten muss, sondern schreien darf. Das ist Eltern so absolut klar! Lachen, Weinen und Schreien von Kleinkindern – auch nachts – muss von Hausbewohnern als natürliches Verhalten der Kinder geduldet werden; das sagte auch das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Was ist mit Instrumenten? Dürfen Kinder die in der Wohnung spielen?

Selbst Musik zu machen, also ein Instrument spielen zu üben, ist nicht verboten. Wie sollten Kinder es auch sonst lernen? Wie lange dies sein darf, darüber entscheiden die Gerichte unterschiedlich, und es hängt auch von der Art des Instruments ab. So entschied z. B. das Landgericht Nürnberg-Fürth, dass Schlagzeug täglich außer sonntags 45 bis 90 Minuten lang gespielt werden dürfe. Klavier üben geht zwischen 90 und 180 Minuten täglich, hierzu gibt es unterschiedliche Urteile.

Kinderlärm

Geräusche, die sich drosseln oder abstellen lassen wie Musik oder elektronische Instrumente, sollten außerhalb der Ruhezeiten und auch dann in Zimmerlautstärke gespielt werden. (Quelle: Mandyme27 auf pixabay)

Etwas anderes gilt bei elektronisch verstärkten Instrumenten. Anders als akustische Instrumente können elektrische in der Lautstärke reguliert werden. Sie müssen immer auf Zimmerlautstärke eingestellt werden, also nur so laut, dass Geräusche außerhalb der Wohnung nur sehr leise vernommen werden können. Für alle Instrumente gilt, dass man Ruhezeiten einhalten sollte. Denn anders als bei Geräuschen von Kindern kann man Übungszeiten für Instrumente schließlich selbst bestimmen.

Gibt es nicht mal Ausnahmen für den armen Schichtarbeiter, über dem eine Familie mit Kind wohnt, das am liebsten immer dann Topfschlagen spielt, wenn der Nachbar von der Nachtschicht kommt?

Innerhalb der Wohnung gelten besondere Rücksichtnahme-Pflichten, deswegen kann der Vermieter z. B. in der Hausordnung auch Ruhezeiten festlegen. Allerdings kann man den Tagesrhythmus des Kindes nicht dem des Schichtarbeiters unterwerfen – und zum normalen Spielverhalten meinetwegen eines Einjährigen gehört auch, mit dem Holzlöffel auf Töpfen herumzukloppen. Da hilft dann nur: Ohrenstöpsel rein und Türen zu.

Kinderlärm

Babys dürfen auch nachts schreien – egal, was die Nachbarn sagen. (Quelle: StockSnap auf pixabay)

Und wie steht es mit Lärm draußen?

Weder eine Mittags- noch eine Nachtruhe gilt für Kinder – sie dürfen also immer auf den Spielplatz oder in den Garten zum Spielen. Kinder müssen sich da nicht an bestimmte Zeiten halten, jedenfalls nicht wegen des Lärms. Ggf. gelten da Regeln nach dem Jugendschutzgesetz. In den Sommerferien z. B. können also die Nachbarskinder auch abends noch draußen Fangen spielen. Es gibt keine Ausgangssperre für Menschen unter 18 Jahren ab einer gewissen Uhrzeit. Fangen Jugendliche an zu randalieren, ist natürlich eine Grenze erreicht. Das ist dann kein zulässiger „Kinderlärm“ mehr.

Kinderlärm

Auch draußen gibt es keine „Lärmbegrenzung“ für Kinder. (Quelle: FriiStock auf pixabay)

Warum erhalten Kinder so große Freiheiten vom Gesetzgeber?

Weil es hier um eine gesellschaftspolitische Frage geht: Sind wir eine kinderfreundliche Gesellschaft oder nicht? Wenn Urteile gegen das normale Verhalten von Kindern gefällt würden, würde sich das gesellschaftliche Klima gegen Familien mit Kindern richten. Das kann ja nicht das Ziel einer Gesetzgebung sein.

Apropos normales Verhalten von Kindern: Ich meine einmal gelesen zu haben, dass das Schild „Ballspielen auf dem Rasen verboten“, wie es manchmal auf Rasenflächen zwischen Mehrparteienhäusern steht, unzulässig ist. Dürfen Kinder das einfach ignorieren?

Wenn die Rasenfläche nicht öffentlich ist, hat der Eigentümer sicherlich das Recht, die Nutzung zu bestimmen. Auch der Vermieter eines Mehrfamilienhauses kann in der Gebäudeordnung bestimmte Regeln festlegen.

Danke, Michael, für das Interview!

Michael Mink ist selbst Vater von zwei Kindern. Während wir uns unterhalten, löst sein Sohn im Nebenraum Englischaufgaben und studiert seine Tochter Jura im 2. Semester. In seinem Blog informiert er über aktuelle Rechtsthemen.