„Harmonisierung“ abgesegnet – Eltern abgebügelt

Kita-Beitragserhöhung fand kaum Gegenstimmen im Ausschuss

Bild: Der Jugendhilfe- und der Schulausschuss beschlossen die neue Beitragsordnung für die Kinderbetreuung.

Enttäuscht verließen die Eltern gegen fünf den Ratssaal im Rathaus der Stadt Rheine: Die Kita-Beitragserhöhung war vom Rat abgesegnet worden – mit wenigen Enthaltungen. Und Gegenstimmen nur von der Linken.

Rund 40 Eltern, Erzieherinnen und andere Gegner der Beschlussvorlage waren gekommen, nebst einer Handvoll Kinder. Sie hielten Zettel hoch mit Daumen-runter-Symbolen darauf, als der Rat den einzelnen Punkten der Beschlussvorlage zustimmte. Als der Beschluss stand – dann – durften die Eltern Fragen stellen. Und hier setzt meine Kritik an.

Der Beschluss des Jugendhilfe- und des Schulausschusses ist für uns Eltern schlecht. Ob die Entscheidung auch schlecht war, betrachtet man alle Seiten, nicht nur die von uns Eltern, kann ich nicht sagen – so tief stecke ich nicht drin. Und es ist fraglich, ob irgendjemand tief genug alles durchblickt, um das sagen zu können. Doch selbst wenn die Entscheidung der Ausschüsse rundum betrachtet eine gute gewesen sein sollte – ihr Umgang mit den interessierten und engagierten Eltern war es nicht.

Die Eltern waren nicht als aufmüpfige Querulanten gekommen, die einfach mal ein bisschen Krawall machen wollten. Daniel Krist, Kerstin Baumann und andere Engagierte haben ein Jahr lang Satzungen gewälzt, Beschlussvorlagen studiert, E-Mails mit Politik und Verwaltung gewechselt, mit anderen Kommunen telefoniert und sich deren Beitragsregelungen angesehen, Eltern informiert, Facebook gepflegt – und ich weiß nicht, was noch. Dafür sind eine Menge Zeit, Energie und Nerven draufgegangen. Der Beschluss hat sie enttäuscht, klar, aber die Fragen, die Daniel Krist im Anschluss stellte, waren sachlich formuliert, klar vorgetragen und orientierten sich an ernstzunehmenden Lösungsvorschlägen, die er und seine Mitstreiter schon im Vorfeld an die Verantwortlichen herangetragen hatten. Die Reaktion des Beigeordneten für die Bereiche Jugend, Familie, Soziales und Bildung wirkte auf mich dagegen alles andere als wertschätzend.

Rund 40 Eltern bzw. Gegner der Kita-Beitragserhöhung waren gekommen.

Rund 40 Eltern bzw. Gegner der Kita-Beitragserhöhung waren gekommen.

Behandlung der Eltern – und wie man es besser hätte machen können

Daniel Krist fragte (nachdem er darauf hingewiesen worden, war, dass ihm nur drei Fragen zustünden):

  1. Wie geht man mit den Härtefall-Familien um, die mehrere Tausend Euro im Jahr mehr zahlen müssen als bisher?
  2. Inwiefern wurde das Stufenmodell diskutiert und die Alternative einer prozentualen Beitragserhebung?
  3. Wie begründen die Verantwortlichen die Regelung, dass immer das teurere Kind voll zahlt und die Ermäßigung für das günstigere gilt?

Hier die Antworten von Raimund Gausmann:

  1. Auch im Härtefall halte man sich strikt an die Beitragstabelle.
  2. Die Beitragsordnung für die Kinderbetreuung unterliege anders als die Steuer nicht dem Gerechtigkeitsprinzip.
  3. Das war schon immer so.

Daniel Krist, Kerstin Baumann und ihre Mitstreiter haben sich als verantwortungsbewusste Demokraten verhalten: Sie haben sich informiert, nach Alternativen gesucht, Anhänger geworben – das ist vorbildlich. Sie hätten es verdient, auch als Demokraten ernst genommen zu werden. Das ist leider nicht geschehen, sie wurden regelrecht abgebügelt. Und ich frage mich: Ist das nötig? Und: Ist das nicht gefährlich in einem Land, in dem Politikverdrossenheit einerseits und Extremismus andererseits immer mehr Raum einnehmen? Ist es da klug, diejenigen, die reflektiert und ernsthaft vorgehen, derart vor den Kopf zu stoßen?

Es wäre doch gar nicht so schwer gewesen, den Eltern zumindest ihre Fragen ordentlich zu beantworten. Lösungsvorschläge lagen vor:

  1. Härtefälle hätte man abfedern können, indem man eine Deckelung der jährlichen Steigerung pro Familie auf maximal zehn Prozent begrenzt hätte. Gausmann hätte erklären können, warum man sich gegen eine solche Regelung entschlossen hat. Und ob es z. B. wenigstens eine Ratenzahlung für hohe Nachzahlungen geben könnte, z. B. wenn Familien bei der Nachprüfung knapp in die nächsthöhere Beitragsstufe rutschen.
  2. Die Beitragsgruppen hätte man enger staffeln können: Momentan werden Familien mit 12.000 Euro mehr oder weniger Bruttoeinkommen mit den gleichen Beiträgen belastet. Die Beitragsgruppen hätten enger gesetzt werden können, z. B. in Abständen von 6.000 Euro – wenn schon nicht prozentual nach Einkommen. Hier hätte Gausmann die Pro- und Contra-Argumente zusammenfassen können, denn das Stufenmodell, so erfuhren wir nach der Sitzung, wurde z. B. in der CDU kontrovers diskutiert.
  3. Dass etwas immer schon so war, ist kein Argument. Bei der „Kinder-Tausch-Regel“ hat man die Chance vertan, eine undurchsichtige, komplizierte Regelung zu ändern zugunsten von Transparenz.

Daniel Krist kritisierte, dass die Diskussion nicht ausführlich geführt und die Beschlussvorlage nicht transparent gewesen sei (und erst 14 Tage vorher, Änderungen teils erst in der Sitzung bekannt wurden).

Erklärungen des Beigeordneten Gausmann

Gausmann sagte gegenüber MV online, eine prozentuale Berechnung nach Einkommen sei nicht deutlich gerechter, bringe der Stadt aber unverhältnismäßig viel Aufwand, da zwei bis vier Nachberechnungen pro Jahr und Beitragsfall (insgesamt rund 3.500) mit sich bringe. Warum dieser Aufwand notwendig sein soll, erschließt sich mir nicht: Einmal Steuerbescheid einreichen, für ein Jahr Beitrag berechnen – fertig. Und da die Beitragsordnung laut Gausmann ja eh nicht dem Gerechtigkeitsprinzip unterliegt, killt er quasi sein eigenes Argument.

Ein Trost für die Eltern sollte wohl die Bemerkung Gausmanns gegenüber MV online sein, dass die jetzige Regelung günstiger ausfalle als der Entwurf von 2015. Die Stadt, sagte er, habe durch die neue Regelung keine Mehreinnahmen, aber etwas weniger Mehrausgaben. Bereichern will sie sich auf Kosten der Eltern nicht, sollte das anscheinend heißen.

Neue Tabelle

Problem der Zukunft: OGS als „billiger Babysitter“?

Daniel Krist sieht auf die Stadt mit der neuen Regelung ein neues Problem zukommen: Wenn ein Kind in der Kita ist und eins in der OGS, ist das Kita-Kind das teurere, das OGS-Kind zahlt nur ein Drittel. Je nach Einkommen zahlen Eltern dann für das OGS-Kind nur fünf Euro pro Woche. Da würden viele Eltern sich sagen: Die paar Euro sitzen auch noch drin, geben wir das Kind in die OGS! Ein Babysitter kriegt fünf die Stunde, die OGS fünf pro Woche – da verschaffen wir uns doch ein paar Stunden mehr Betreuung die Woche für kaum Geld, auch wenn unser Job das eigentlich nicht erfordert. „Dann wird die räumlich sowieso überlastete OGS noch voller“, fürchtet Krist.

Das Kostenproblem würde sich, träte dieser Fall ein, also nur verschieben – und wieder stünde die Stadt Rheine vor der Frage: Wie ermöglichen wir den Eltern in Rheine eine vernünftige Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Neue Tabelle

Wer könnte noch für die Kinderbetreuung zahlen – außer Eltern und Stadt?

Denn eins ist klar: Niemand, weder Mann noch Frau, kann es sich heute noch leisten, mehrere Jahre nicht oder nur geringfügig zu arbeiten. Ein Blick auf den jährlichen Rentenbescheid macht dies sonnenklar. Dass ein Elternteil ausschließlich für die Kinderbetreuungskosten arbeitet, kann aber auch keine Lösung sein.

Angesichts dieses Dilemmas erscheint es verständlich, dass die Kommunen sich überfordert fühlen und sich eine Lösung von Land und Bund wünschen. Dankbar ist die Situation für keinen: für die Entscheider im Rat nicht, für die Umsetzer in der Verwaltung nicht, für die Kitas und ihre Erzieher_innen nicht und für uns Eltern erst recht nicht.

Gab’s da noch wen, den wir berücksichtigen müssen? Ach ja, da war ja noch wer: unsere Kinder …

Immerhin: In zwei Jahren muss der Beschluss auf den Prüfstand gestellt werden. Dann werden die Karten neu gemischt.

Und wer bis dahin mit starken Beitragserhöhungen klarkommen muss: Es gibt eine Möglichkeit, den Chef die Kinderbetreuung zahlen zu lassen – z. B. wenn eine Gehaltserhöhung ansteht oder ein Wechsel von Teil- auf Vollzeit: Lest euch dazu mal dies hier durch.

Ein Gedanke zu „„Harmonisierung“ abgesegnet – Eltern abgebügelt

  1. Das ist wieder typisch für Rheines „Politiker“, schnell durchwinken und sich nicht vernünftig um ein solch umstrittenes Thema kümmern… So macht man es sich einfach und sie können wieder Besprechungskäffchen von 9-16 Uhr abhalten… Traurig…
    Machen die eigentlich noch Politik für Rheines Bürger oder was…
    Ein enttäuschter Bewohner…

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