Ingrid Arndt-Brauer, MdB, über das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)


Nachdem ihr auf Facebook meinen Beitrag zum UVG heiß diskutiert habt, habe ich eure Fragen mal an unsere SPD-Abgeordnete im Bundestag geschickt. Ihre Antwort darf ich veröffentlichen – voilà:

Liebe Frau Knue,

Sie sprechen wichtige Fragen zum Kindesunterhalt an zu denen ich gerne „sachliche Aufklärung“ leiste. In Ihrem Schreiben und in den Posts wird „unisono“ kritisiert, dass kein Anspruch auf Kindesunterhalt (Unterhaltszahlungen der Väter, bzw. Unterhaltsvorschuss (UV)) bestände, wenn die Mutter erneut in einer Partnerschaft (ehelich/nichtehelich) leben würde. Diese Aussage ist falsch:

Inhaber des Unterhaltsanspruchs ist laut dem Gesetz grundsätzlich das minderjährige Kind selbst. Hier besteht ein klarer Unterschied zum nachehelichen Unterhalt. Dieser steht der Ex-Ehefrau (Mutter) zu und kann bei einer neuen Lebensgemeinschaft und insbesondere bei einer Ehe erlöschen, weil in diesem Fall der neue Partner unterhaltspflichtig gegenüber der Mutter wird. Nachehelicher Unterhalt wird bei einer jungen Mutter in der Regel bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt, dann muss diese sich bemühen, wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Für minderjährige Kinder hingegen erlischt der Unterhaltsanspruch nicht, wenn die Mutter in einer neuen Beziehung lebt! In der von Ihnen und im Forum angesprochenen Fallkonstellationen ist die alleinerziehende Mutter vertretungsbefugt, die Unterhaltsrechte des minderjährigen Kindes durchzusetzen.  Diese kann diesen Anspruch zunächst selbst vor Gerichten geltend machen, um dann mit einem  sog. `Titel´ gegebenenfalls selbst zum Gerichtsvollzieher gehen. Daneben gibt es noch die Möglichkeit der Beistandschaft: Hier hilft das Jugendamt im Vorfeld eines Prozesses bei der Beitreibung des Unterhalts, es berechnet den Anspruch und bemüht sich durch Gespräche mit allen Beteiligten eine Einigung zu erzielen. Hier gibt es zum Beispiel eine freiwillig erklärte Unterhaltsverpflichtung die vom Jugendamt beurkundet werden kann. Der Beistand vertritt auch das Kind in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren.

Für den Fall, dass der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt oder zahlen kann, kann der betreuende Elternteil UV nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erhalten. In diesem Fall geht der Unterhaltsanspruch auf die staatliche Stelle über und wird anschließend von dieser gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil geltend gemacht.

Des Weiteren verweisen Sie auf die fehlende Zahlungsmoral der Väter. Zu beachten sind die gesetzlichen Selbstbehalte, die nicht gepfändet werden dürfen (verfassungsrechtlich geschütztes Existenzminimum): Gegenwärtig beträgt der Selbstbehalt, wenn der oder die Unterhaltsberechtigte ein minderjähriges Kind ist, 1080 Euro bei erwerbstätigen Vätern und 880 Euro bei nicht erwerbstätigen.

Abgesehen von rechtlichen Aspekten sind Unterhaltstreitigkeiten leider immer sehr spannungsgeladene Situationen, in welcher gesetzgeberische Maßnahmen, vor allem Zwangsmaßnahmen, immer schwierig sind, denn diese gehen oft zu Lasten der Kinder, was man ja unbedingt vermeiden möchte. Zwar gibt es sicherlich (zu) viele Elternteile, welche kein Unterhalt leisten, wie sie es sollten, es gibt jedoch auch Fälle, in denen Väter sich liebend gerne persönlich um die Kinder kümmern würden, diese dann aber selten zu Gesicht bekommen, jedoch ständig zahlen müssen.

Grundsätzlich ist die gesetzgeberische Idee im Familienrecht stets, die Eltern möglichst dazu zu bringen sich freiwillig gemeinschaftlich um das Kind zu kümmern. Familienrichter sind in der Regel speziell geschult und ein Prozess läuft anders ab, als zum Beispiel im allgemeinen Zivilrecht.  Denn streitige Verfahren nützen am Ende zumeist keinem etwas. Kommt es trotz aller Bemühungen zu keiner Einigung, haben wir als SPD mit der Reform des UVG eine Lücke geschlossen und einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass Alleinerziehende Eltern (meist Frauen) eine bessere Finanzausstattung erhalten.

Das neue UVG 2017 gilt rückwirkend ab dem 01.07.2017.

Ab dem 01. Juli 2017 wird der UV nicht nur für Kinder bis 11 Jahren (bzw. 12. Geburtstag) gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag ausgeweitet was bedeutet, dass Alleinerziehende künftig auch für ihre Kinder zwischen 12 und 17 Jahren UV durch das Jugendamt erhalten. Damit wird die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten aufgehoben.

Da sich der UV am Mindestunterhalt orientiert, beläuft sich die Höhe dann auf:

  • bis zum 6. Geburtstag: 150 Euro
  • bis zum 12. Geburtstag: 201 Euro
  • bis zum 18. Geburtstag: 268 Euro

Beschränkungen gibt es nur bei Hartz IV Bezug, wenn die Kinder zwischen 12 und 17 Jahre alt sind.  Voraussetzung für den Bezug des UV zwischen dem 12 und 17 Lebensjahr ist dann, dass das Kind, für welches der UV beantragt wurde, selbst nicht im Bezug von Hartz IV Leistungen nach dem SGB II steht bzw. der alleinerziehende Elternteil – der im Hartz IV Bezug steht – selbst über ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro verfügt.

Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils weiterhin irrelevant.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Viele Grüße

Ingrid Arndt-Brauer, MdB